Unser Stadtrat Michael Freche hat heute im Göppinger Gemeinderat die Haushaltsrede der Fraktion LINKE & Piraten für den Haushalt 2015 gehalten.
Einige Zitate aus der Rede:
“Einen guten Anfang der Bürgerbeteiligung sehe ich im Dezernat von Herrn Renftle, auch wenn ich als Pirat immer noch nicht zufrieden sein kann.
Projekte wie Einkaufszentrum, Apostelareal und Rathaus 2 mit Bahnhofstiefgarage und Bahnhofsvorplatz gehören eindeutig zu den Projekten, bei denen ein Bürgerentscheid angebracht und notwendig wäre. Nur so kann man den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig in Projekte einbinden und sie mitnehmen, nur so schafft man Akzeptanz für solche Großvorhaben.”
“Aus diesen Gründen stellen wir den Haushaltsantrag auf Einstellung von Mitteln in 2015, um einen Bürgerhaushalt einzuführen wie z.B. in den Städten Stuttgart und Geislingen. Der Bürgerhaushalt in Stuttgart wurde – und das zu erwähnen ist mir ein besonderes Vergnügen – unter einem CDU OB eingeführt.”
“Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung unserer Fraktion aufgenommen hat, einen Betrag für die Feuerwehr einzustellen, auch wenn wir zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht den endgültigen Feuerwehrbedarfsplan, trotz mehrmaligen Anmahnens, von Ihnen erhalten haben.
Wir erachten diesen Betrag als viel zu gering bei den Aufgaben, die die Feuerwehr stemmen muss. Dafür braucht sie entsprechende Ausrüstung und Gebäude. 50.000 € für den dringend benötigten Neubau des Feuerwehrmagazins in Faurndau sind da nur der berühmte Tropfen – die Feuerwehr (lassen sie mich dieses Bild verwenden) ist ein sehr, sehr heißes Eisen.
Wir wollen bereits in den jetzigen Haushalt 2 Millionen Euro eingestellt wissen.”
“Breitbandausbau: Wir rangieren in Deutschland in diesem Bereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Auch wir in Göppingen haben zwar eine Netzabdeckung von rund 75 % – allerdings mit einer Übertragungsrate von nur 25 Mbit/s. Um für die Zukunft gerüstet zu sein sind Werte von 100 bis 200 Mbit/s unbedingt notwendig, um die vielbeschworene Industrie 4.0 zu sichern. Wenn wir jetzt hier nicht die Weichen stellen, werden wir den Sprung zu Industrie 4.0 nicht schaffen. Industrie 4.0 ist je nach Maßnahmen Fluch oder Segen. Investieren wir nicht, wird es ein Fluch für unsere Industrieansiedlung, investieren wir massiv in den Breitbauausbau wird dies ein Segen für unsere Steuereinnahmen. Hier müssen wir massiv investieren. Mit den nur eingestellten 40.000 € werden wir nicht sehr weit kommen. Wir geben für den Feldwegeausbau mit 100.000 € ein Vielfaches des Geldes wie für den Breitbandausbau aus!”
Die vollständige Haushaltsrede findet sich auf der Homepage der Fraktion.
Unser Stadtrat Michael Freche hat heute im Göppinger Gemeinderat die Haushaltsrede der Fraktion LINKE & Piraten für den Haushalt 2015 gehalten.
Einige Zitate aus der Rede:
Die vollständige Haushaltsrede findet sich auf der Homepage der Fraktion.