Zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg treten für den Wahlkreis Göppingen Julian Beier und als Ersatzkandidat Johannes Haux an.
Landesprogramm
Am 13. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Wir PIRATEN treten mit einem umfangreichen Wahlprogramm dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger. Die Vorratsdatenspeichrerung, gegen die die grün-rote Landesregierung im Bundesrat keine Einwände vorgebracht hat, lehnen wir konsequent ab. Zu diesen und anderen Themen finden sich viele Ideen in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl.
Wir Piraten möchten ändern, wie Politik gemacht wird. Wir sorgen dafür, dass Deine Stimme zählt!
Unser Kandidat: Julian Beier
Name: Julian Beier
Alter: 21 Jahre
Beruf: Schüler am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichem Gymnasium, Student der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie (FernUni Hagen)
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»Meine politischen Ziele, die ich im Landtag verwirklichen möchte, sind insbesondere eine Verbesserung der staatlichen Transparenz, z.B. durch eine Verbesserung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, und der Bürgerbeteiligung durch mehr direktdemokratische Elemente. Auch im Bereich der Bildung sehe ich Verbesserungsbedarf, z.B. durch einen stärkeren Einsatz von moderenen Medien, die auch Zugangshürden abbauen können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Themengebiet Inklusion. Hier möchte ich mich für die überfällige Umsetzung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen.«
Unsere Ziele
Grundrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener persönlicher Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine flächendeckende Erhebung von Daten über Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.
Transparenz
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jede Person nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerstört diese Ordnung.
Freie Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.
Keine Patente auf Allgemeingüter
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung und die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Weiterhin lehnen wir sie ab, weil sie unkontrollierbare und krisenanfällige Machtkonzentrationen schaffen und allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung privatisieren.
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie dieser auch frei zur Verfügung stehen.
Faires Urheberrecht
Das Urheberrecht muss den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft angepasst werden und die Bedürfnisse von Konsumierenden und Produzierenden gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen diesen immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumierender orientieren.
Geschützte Bürgerinnen und Bürger und eine unabhängige Justiz
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, wünschen uns eine Rechtsprechung, die in der Lage ist, Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für mehr Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus. Gleichwohl befürworten wir mehr demokratische Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.